AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

1.
Vorbemerkung
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-Rom, DVD und ähnliches) von Vincentz Network GmbH & Co. KG.
Bei Nichtanerkennung der Bedingungen ist die Sendung spesen- und portofrei zurückzuschicken, andernfalls gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Gegenbedingungen des Bestellers heben die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht auf, auch wenn der Verlag nicht ausdrücklich Widerspruch erhebt.
1.2
Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (AGB Online Produkte).
1.3
Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (Software-Lizenzbedingungen, Download Lizenbestimmungen).
2.
Vertragsschluss
2.1
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
2.2
Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
2.4
Der Widerruf einer Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn er vor Absendung der Auftragsbestätigung bei uns eingeht.
2.5
Für Neuerscheinungen und Neuauflagen können bestimmte Liefertermine nicht zugesichert werden. Soweit erforderlich, kann die Auslieferung in Teillieferungen vorgenommen werden.
2.6
Die Bücher des Verlages werden auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege versandt. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Wird bei Abonnementsaufträgen durch den Buchhandel Lieferung an eine von der Rechnungsanschrift abweichende Adresse erbeten, behält sich der Verlag eine Rabattkürzung vor.
Die Buchproduktion des Verlages ist im Allgemeinen preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger ausdrücklich, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis (einschließlich der festgesetzten Sonderpreise) einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.
3.
Zahlungsbedingungen
3.1
Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.
3.2
Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
3.3
Der Verlag behält sich Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung vor.
3.4
Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
3.5
Wird einer Lastschrifteinziehung nicht innerhalb von 5 Tagen ab Einzugstermin widersprochen, gilt sie als genehmigt.
3.6
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
3.7
Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden und sind sofort zahlbar. Bei überschreitung des Zahlungszieles werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen des Verlages unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit – bleibt vorbehalten, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.
Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Weiterbelieferung zu verweigern.
4.
Beanstandungen Beanstandungen können nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung und unter gleichzeitiger Einsendung der Originalrechnung und des Lieferscheins oder des Packzettels berücksichtigt werden. Berechtigte Reklamationen geben Anspruch auf Ersatzlieferung (Umtausch) der Bücher. Nachbesserung oder Gutschrift nach Wahl des Verlages. Weitergehende Ansprüche, insbesondere ein Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
5.
Umtausch Fest bezogene Bücher werden in Ausnahmefällen, jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung des Verlages und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher, im Wert der Rücksendung zurückgenommen. Die Kosten für die rück- und Umtauschsendung nebst einer Bearbeitungsgebühr in branchenüblicher Höhe trägt der Käufer. Rücksendungen auf Grund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn die Lieferung sich in einwandfreiem, wiederverkäuflichem Zustand befindet. Rücksendungen ohne ordnungsgemäße und vollständige Remittendenfaktur können nicht anerkannt werden. Nicht einwandfreie Exemplare und nicht genehmigte Rücksendungen werden auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgesandt.
6.
Kündigung
6.1
Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, kündigen.
6.2
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
6.3
Bei Verträgen mit einer sofort wirksam werdenden Kündigung hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht in Anspruch genommenen Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1
Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
7.2
Bei Lieferung an Wiederverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Wiederverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.
Gewährleistung/Haftung
8.1
Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber Vincentz Network GmbH & Co. KG, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen; bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach übernahme der Lieferung.
8.2
Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
8.3
Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
8.4
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.
9.
Datenschutz
9.1
Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch Vincentz Network GmbH & Co. KG, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen.
9.2
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG Vincentz Network GmbH & Co. KG die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
10.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
11.
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover und Hamburg.

Stand: Januar 2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Vincentz Network entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (im Folgenden Onlineprodukte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Für Warenlieferungen (Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-ROM und DVD) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen. Bei Lieferung von Software gelten ergänzende Bestimmungen gem. Software-Lizenzbedingungen.
Präambel
Vincentz Network stellt seinen Kunden in den Online-Angeboten verschiedene elektronische Produkte zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich des Zugangs zu diesen Inhalten wenn und soweit die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages zwischen Vincentz Network und dem Kunden für das jeweilige elektronische Produkt keine abweichenden Regelungen enthalten. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Vincentz Network bestätigt wurden.
Kunde / Nutzer:
Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist derjenige, der mit Vincentz Network einen Vertrag gemäß Nutzungsbedingungen abschließt. Der Kunde (einer Single-Lizenz) ist selbst zur Nutzung berechtigt oder benennt (Mehrfach-Lizenz) gegenüber Vincentz Network namentlich (Vorname, Name, E-Mail-Adresse) Personen (Nutzer), die zur Nutzung des Produkts berechtigt sein sollten. Der Kunde einer Mehrplatzlizenz kann Nutzer bis zu einer Anzahl benennen, die der Anzahl der erworbenen Lizenzen entspricht.
1.
Vertragsschluss
1.1
Eine verbindliche Bestellung gibt der Kunde durch Betätigen des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ ab. Vincentz Network bestätigt den Eingang der Bestellung in der Regel per E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail ist noch keine Annahme der Bestellung.
1.2
Der Vertrag kommt zustande, wenn Vincentz Network eine Bestellung ausdrücklich annimmt.
1.3
Ist der Kunde Verbraucher, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragsausführung begonnen wird, und er seine Kenntnis bestätigt, dass durch die Zustimmung das Widerrufsrecht erlischt, und mit der Vertragsausführung begonnen wird.
2.
Widerrufsbelehrung
2.1
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.2
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr??ichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.
Nutzungsumfang
Sämtliche Rechte und Ansprüche an den Inhalten verbleiben bei Vincentz Network, sofern diese dem Kunden nicht ausdrücklich in dem Lizenzvertrag eingeräumt sind. Während der Vertragslaufzeit gewährt Vincentz Network dem Kunden das nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Recht, auf die Inhalte zuzugreifen und bestimmungsgemäß zu eigenen Zwecken zu sichten, anzuzeigen, zu durchsuchen oder abzurufen. Die Nutzung der Inhalte ist auf den in den jeweiligen Lizenzverträgen abschließend festgelegten Umfang beschränkt. In keinem Fall darf der Kunde die Inhalte darüber hinaus vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder auf andere Art und Weise an Dritte weitergeben und/oder bearbeiten. Insbesondere ist es dem Kunden auch untersagt, die Inhalte zu aktualisieren, zu verändern, zu überarbeiten, zu adaptieren, zu modifizieren, zu übersetzen, umzuwandeln oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet das Recht zur Nutzung der Inhalte. Der Kunde darf die Copyright-Vermerke, die Marken, Logos oder Kennzeichen, oder sonstige geschütze Rechte, die in oder auf den lizenzierten Inhalten erscheinen, nicht entfernen, verdecken oder verändern.
4.
Zugang zu den Inhalten
Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit Zugang zu den lizenzierten Inhalten über eine von Vincentz Network vorgegebene Authentifizierungsmethode (z.B. Username, Passwort oder IP-Authentifizierung). Nach Abschluss des Lizenzvertrags wird Vincentz Network dem Kunden einen Satz Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Diese Zugangsdaten dürfen nur von einem autorisierten Nutzer genutzt werden und sind nicht auf andere Personen übertragbar. Die Zugangsdaten sind technisch auf den Zugriff einer Single-Lizenz beschränkt. Es ist dem Kunden bzw. den Nutzern untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
5.
Rechte und Pflichten von Vincentz Network
Vincentz Network behält sich das Recht vor, unter Beachtung des Datenschutzes die Logfiles zu analysieren, um einen Missbrauch durch den Kunden und/oder Dritte zu erkennen. Vincentz Network kann Teile der Inhalte von den Webseiten entfernen, an denen Vincentz Network keine Veröffentlichungsrechte mehr innehat oder bezüglich derer er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass diese Urheberrechte verletzen oder anderweitig gegen sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Verfügbarkeit der Inhalte wird von Vincentz Network technisch in der Weise realisiert, in der Vincentz Network solche Inhalte seinen Kunden generell zu Verfügung stellt, mindestens jedoch im Rahmen der marktüblichen technischen Standards. Vincentz Network wird angemessene und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um dem Kunden bzw. den autorisierten Nutzern ununterbrochenen Zugang zu der Webseite und kontinuierliche Verfügbarkeit der Inhalte zu gewähren. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
6.
Rechte und Pflichten des Kunden
6.1
Der Kunde wird im Falle einer Mehrfach-Lizenz die autorisierten Nutzer über das geistige Eigentum oder andere auf die Inhalte anwendbaren Schutzrechte sowie auf die nach Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen untersagten Nutzungsformen hinweisen. Der Kunde wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger Rechte von Vincentz Network an den Inhalten durch Nutzer oder Dritte zu verhindern.
6.2
Stellt der Kunde einen Missbrauch des Zugangs zu den Inhalten durch einen Mitarbeiter oder einen Dritten fest, so wird der Kunde Vincentz Network unverzüglich über die Einzelheiten des Missbrauchs informieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Missbrauchs zu verhindern. Soweit möglich, wird der Kunde die Zugangsberechtigung des missbräuchlich Handelnden nach Kenntnis des Missbrauchs unverzüglich sperren. Je nach Art und Umfang des Missbrauchs kann Vincentz Network nach eigenem Ermessen weitere Schritte gegen den missbräuchlich handelnden autorisierten Nutzer ergreifen.
7.
Vergütung
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, kann Vincentz Network den Zugang des Kunden ohne weitere Nachricht und nach eigenem Ermessen unterbinden. Weiter gehende Ansprüche bleiben unberührt.
7.2
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch Vincentz Network, entweder per Kreditkarte, Bankeinzug ober Überweisung. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit – berechnet, ohne dass es weiterer Mahnungen bedarf. Vincentz Network ist berechtigt, die Zahlungsmöglichkeiten individuell pro Kunden zu beschränken.
7.3
Vincentz Network kann die Grundlage für die Berechnung der jährlich wiederkehrenden Lizenzgebühren angleichen oder abändern.
8.
Vertragslaufzeit
8.1.
Abonnementverträgr haben eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsstart und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht vorher mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden.
8.2
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
8.3
Jede Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail).
8.4
Bei sogenannten Probe-Abos beträgt die Laufzeit 14 Tage. Nach Ablauf des 14-tägigen Probezeitraums erfolgt ein Wechsel in das entsprechend gleichwertige, dann kostenpflichtige Abo-Modell.
9.
Gewährleistung, Haftung und Freistellung
9.1
Vincentz Network haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des K??rs oder des Lebens sind oder f??ie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2
Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
9.3
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
9.4
Im übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Vincentz Network als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
9.5
Der Kunde verpflichtet sich, Vincentz Network und dessen verbundene Unternehmen bezüglich solcher Ansprüche und Verluste schadlos zu halten, die sich aus unberechtigter Nutzung der lizenzierten Inhalte ergeben und die der Kunde bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte verhindern können. Der Kunde verpflichtet sich, Vincentz Network insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten.
9.6
Die Haftung durch Vincentz Network ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit der Kunde die Inhalte über die nach dem jeweiligen Lizenz-Vertrag erteilte Berechtigung hinaus nutzt.
10.
Schlussbestimmungen
10.1
Vincentz Network behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
10.2
Vincentz Network kann ohne vorherige Zustimmung des Kunden seine Rechte aus dem Abo-Vertrag insgesamt oder teilweise abtreten oder seine Pflichten hieraus ganz oder teilweise übertragen. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung von Vincentz Network nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
10.3
Sollte eine Bestimmung der Nutzugsbedingungen unwirksam, unrechtmäßig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
10.4
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover.

Stand: November 2015

DE_AGB_Onlineprodukte.pdf 153 kB

Software-Lizenzbedingungen

1.
Vorbemerkung
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen (AGB Warenlieferungen) bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte (AGB Onlineprodukte) sowie für Downloads (AGB Downloads). Die Lizenzbedingungen werden durch das öffnen der Versiegelung anerkannt.
2.
Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei Vincentz Network als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.
3.
Umfang der Nutzungsrechte
3.1
Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist. Darüber hinaus wird dem Kunden bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, eine Online-Datenbank zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Soweit das Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software zeitlich befristet ist, endet dieses nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit. Das Nutzungsrecht der Online-Datenbank bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem.
3.2
Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
3.3
Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
3.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
4.
Haftung
Für durch den Einsatz der von Vincentz Network gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/ Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute sind Hannover und Hamburg.

Stand: Januar 2005

Download von Dokumenten

1.
Vorbemerkung
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zum Download entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte, Informationen, Musterdokumente und Erläuterungen (im Folgenden Content genannt).
Mit dem Beginn des Abrufs von Content (als Download oder per E-Mail-Attachment) kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande, entsprechend der vorherigen Hinweise auf die Nutzung.
2.
Zahlungsbedingungen
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde den nach der Auswahl eines Onlineproduktes angezeigten Betrag per Kreditkarte oder elektronischen Lastschrift-Verfahren an Vincentz Network bezahlt.
3.
Startguthaben
Jeder Nutzer kann ein evtl. Startguthaben nur einmal für sich nutzen. Nicht genutztes Startguthaben verfällt nach Ablauf der Aufbrauchfrist (90 Tage nach der Registrierung) ohne weitere Benachrichtigung. Eine Barauszahlung oder Verrechnung eines Startguthabens ist nicht möglich.
4.
Copyright
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content verbleiben bei Vincentz Network. Der Nutzer ist nur berechtigt, den Content zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Content im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Contents werden ausdrücklich ausgeschlossen.
5.
Gewährleistung/Haftung
Der Content wird regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung des Contents stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation des Contents erforderlich machen könnte. Eine zeitnahe Verwendung des abgerufenen Contents, in der aktuellen Version, ist daher ratsam. Die Auswahl und die Verwendung des Contents erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.
Datenschutz
Hinweis nach § 33 BDSG: Die Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Nutzerdaten und die Verarbeitung bei neutralen Dienstleistern erfolgt unter strikter Beachtung des Datenschutzgesetzes.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Contents und neue Angebote gespeichert werden. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung per E-Mail, Fax oder Brief zurückgezogen werden.
7.
Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover und Hamburg.

Stand: Januar 2005

Veranstaltungen

1.
Stornierungen
Bei Absagen zwischen vier und zwei Wochen vor der Veranstaltung wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % der Rechnungssumme fällig. Bei Stornierung später als zwei Wochen vor der Veranstaltung oder bei Nichtteilnahme ohne vorherige Stornierung ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Es ist jedoch jederzeit möglich, eine Ersatzperson zu benennen. Stornierungen und Änderungen sind schriftlich mitzuteilen und werden vom Veranstalter bestätigt. Etwaige Rückerstattungen erfolgen nach der Veranstaltung. Vincentz Network behält sich vor, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Zusammenhang ggf. anfallende Stornogebühren Dritter (z.B. für Bahn- oder Flugtickets) werden nicht erstattet.

2.
Hinweis
Während der Veranstaltungen werden z.T. aus Dokumentationsgründen Fotos/Filmaufnahmen gemacht, die ggf. zu Werbezwecken verwendet werden.
Vincentz Network erstellt im Rahmen der Veranstaltung eine Teilnehmerliste, die folgende Informationen erhält: Name der Einrichtung, Teilnehmername, berufliche Funktion des Teilnehmers, Adresse (Straße, PLZ, Ort) der Einrichtung. Diese Teilnehmerliste wird allen Teilnehmern und Sponsoren/Ausstellern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt, welche diese auch für postalische Werbezwecke nutzen möchten. Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Daten und der Weitergabe für Werbezwecke ist jederzeit bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

Stand: Februar 2012

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

General Terms and Conditions for Deliveries of Goods

1.
Preliminary remark
1.1
These terms and conditions apply to all deliveries of goods (books, magazines, loose-leaf publications, supplementary deliveries, tables, brochures, CD-ROMs, DVDs and the like) by Vincentz Network GmbH & Co. KG.
In the event of non-acceptance of the terms and conditions, the consignment must be returned free of charge and postage, otherwise an objection shall be deemed not to have been raised. Counter-conditions of the customer do not cancel the terms of delivery and payment, even if the publisher does not expressly object.
1.2
The General Terms and Conditions for Online Products (GTC Online Products) apply to online products which are used exclusively by means of remote data transmission via the Internet.
1.3
For the delivery of software (CD-ROM, DVD, download of applications), supplementary provisions apply (Software License Terms, Download License Terms).
2.
Conclusion of contract
2.1
The contract is concluded when we accept the order by means of an express order confirmation or by sending the goods.
2.2
In the case of electronic orders, we automatically confirm receipt of orders. This confirmation of receipt does not constitute acceptance of the order within the meaning of clause 2.1.
2.3
Binding delivery dates must be agreed in writing.
2.4
The revocation of an order can only be considered if it is received by us before the order confirmation is sent.

2.5
Specific delivery dates cannot be guaranteed for new publications and new editions. If necessary, delivery can be made in partial deliveries.
2.6
The Publisher’s books shall be dispatched by the most favorable means at our discretion. Special shipping instructions must be clearly stated for each order. If the book trade requests delivery to an address other than the invoice address for subscription orders, the publisher reserves the right to reduce the discount.
The publisher’s book production is generally subject to a fixed price. Works with a non-binding recommended price are marked accordingly. By accepting the consignment, the recipient expressly undertakes to comply with the retail price set by the publisher (including the special prices set). Intermediaries must obligate their customers accordingly. Any infringement of these obligations shall entitle the publisher to discontinue further deliveries.
3.
Terms of payment
3.1
The invoice is payable on the due date without deduction. In the case of subscriptions, the subscription price is due when the invoice is sent.
3.2
Delivery shall be made at the applicable gross final price (net price plus statutory VAT).
3.3
The publisher reserves the right to change prices between order and delivery.
3.4
The customer is not entitled to withhold payments unless he has a statutory right of retention.
3.5
If a direct debit collection is not objected to within 5 days of the collection date, it shall be deemed to have been approved.
3.6
All deliveries are made at the expense and risk of the customer. The actual shipping costs can be found in the respective order offer.
3.7
Discount and bank charges shall be borne in full by the customer and are payable immediately. If the term of payment is exceeded, all outstanding invoices and claims of the Publisher shall become due immediately, irrespective of previously granted payment terms.The Publisher reserves the right to charge interest on arrears at a rate of 2% above the respective discount rate of the Deutsche Bundesbank plus the usual bank commission – but at least 8% from the due date – without the need for further reminders.
The publisher is also entitled to refuse further delivery.
4.
Complaints Complaints can only be considered within one week of receipt of the consignment and with simultaneous submission of the original invoice and the delivery bill or packing slip. Justified complaints entitle the customer to a replacement delivery (exchange) of the books. Rectification or credit note at the discretion of the publisher. Further claims, in particular a claim for damages, are excluded.
5.
In exceptional cases, but only with the written consent of the publisher and only against the simultaneous purchase of other books, the value of the return shipment will be refunded.
6.
Termination
6.1
In the case of a contract for continuous delivery for an indefinite period, the contract may be terminated at any time, unless the subscription contains a specially agreed notice period.
6.2
Any notice of termination must be given in writing. A refusal to accept deliveries does not constitute termination.
6.3
In the case of contracts terminated with immediate effect, the customer is entitled to a pro rata refund of the unused amount less any fees incurred.
7.
Retention of title
7.1
We reserve unrestricted title to all deliveries until all payment obligations have been met in full by the customer.
7.2
In the case of deliveries to resellers, the reseller shall be entitled to resell the goods in the ordinary course of business. He is authorized to collect the receivables. By way of security, the reseller assigns to us all claims against his customers in the amount of the invoice value of the goods (extended reservation of title).
8.
Warranty/Liability
8.1
Complaints must be made immediately in writing to Vincentz Network GmbH & Co. KG immediately in writing, insofar as they concern the delivery of subscriptions; in the case of other complaints / obvious defects at the latest within one month of acceptance of the delivery.
8.2
Within the statutory warranty period, it is possible to demand rectification or replacement delivery.
8.3
If we are not willing or able to repair or replace the goods or if this fails for other reasons, the customer shall be entitled, at his discretion, to withdraw from the contract or to demand a reasonable reduction of the purchase price (reduction).
8.4
Further claims of the customer, in particular claims for damages due to delayed or non-delivery, are excluded.
9.
Data protection
9.1
Note according to § 33 BDSG: The storage and processing of customer data is carried out in strict compliance with the Federal Data Protection Act by Vincentz Network GmbH & Co. KG, neutral service providers commissioned by us and friendly companies.
9.2
The customer agrees that Deutsche Post AG may provide Vincentz Network GmbH & Co. KG with the correct current address if a postal item could not be delivered to the previously known address (§ 4 Postal Service Data Protection Ordinance).
10.
Severability clause
Should any provision of these Terms and Conditions of Delivery and Payment be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
11.
Final provisions
German law shall apply exclusively. The place of fulfillment and jurisdiction for merchants is Hanover and Hamburg.

Status: January 2005

General Terms and Conditions for Online Products

These terms and conditions apply to all digital databases, applications, information, sample contracts, explanations and other online services (hereinafter referred to as online products) provided by Vincentz Network, whether free of charge or not, which are used exclusively by way of remote data transmission over the Internet. The General Terms and Conditions for the Delivery of Goods shall apply to the delivery of goods (books, loose-leaf works, updates, tables, brochures, CD-ROMs and DVDs). The delivery of software shall be subject to the additional provisions of the software license terms.

Preamble

Vincentz Network provides its customers with various electronic products in its online offerings. These terms and conditions govern the rights and obligations of the parties with regard to access to this content if and to the extent that the provisions of the respective license agreement between Vincentz Network and the customer for the respective electronic product do not contain any provisions to the contrary. The following general terms and conditions (terms of use) apply exclusively. Any deviating contractual terms and conditions of the customer shall only apply if they have been confirmed by Vincentz Network.

Customer/user:

A customer in the sense of these terms and conditions of use is a party that enters into a contract with Vincentz Network in accordance with the terms and conditions of use. The customer (of a single license) is entitled to use the product themselves or shall provide Vincentz Network with the names (first name, last name, e-mail address) of persons (users) who are to be entitled to use the product (multiple license). The customer of a multi-user license can name users up to a number corresponding to the number of licenses purchased.

Conclusion of contract

1.1

The customer places a binding order by clicking the “Buy now” button. Vincentz Network will usually confirm receipt of the order by e-mail. The confirmation e-mail does not yet constitute acceptance of the order.

1.2

The contract shall be deemed concluded when Vincentz Network expressly accepts an order.

1.3

If the customer is a consumer, there is a statutory right of withdrawal. The right of withdrawal shall lapse prematurely if the customer expressly agrees that the contract be executed and confirms that he is aware that the right of withdrawal shall lapse as a result of his consent and the contract is executed.

Cancellation policy

2.1

Right of withdrawal

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason. The withdrawal period will expire after 14 days from the day of the conclusion of the contract. To exercise your right of withdrawal, you must inform us (see imprint for contact details) by means of a clear declaration (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail) of your decision to withdraw from this contract. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

2.2

Consequences of revocation

If you revoke this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to revoke this contract. We will use the same means of payment for this repayment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; under no circumstances will you be charged for this repayment.

Scope of use

Vincentz Network retains all rights and claims to the content, unless these have been expressly granted to the customer in the license agreement. During the term of the contract, Vincentz Network grants the customer the non-exclusive, revocable and non-transferrable right to access the content and to view, display, search or retrieve it for its own purposes in accordance with the regulations. Use of the content is limited to the scope defined in the respective license agreements. Under no circumstances may the customer duplicate, distribute, make publicly available or otherwise disclose and/or process the content to third parties. In particular, the customer is also prohibited from updating, changing, revising, adapting, modifying, translating, converting or creating derivative works from the content. The right to use the content ends upon expiry of the contract term. The customer may not remove, obscure or alter the copyright notices, trademarks, logos or marks, or other protected rights that appear in or on the licensed content.

Access to content

During the term of the contract, the customer shall receive access to the licensed content via an authentication method specified by Vincentz Network (e.g. username, password or IP authentication). After the license agreement has been concluded, Vincentz Network shall provide the customer with a set of access data. These access data may only be used by an authorized user and are not transferable to other persons. The access data is technically limited to access of a single license. The customer and/or users are prohibited from passing on the access data to third parties.

Rights and obligations of Vincentz Network

Vincentz Network reserves the right to analyze the log files in compliance with data protection in order to detect misuse by the customer and/or third parties. Vincentz Network may remove parts of the content from the websites to which Vincentz Network no longer holds publication rights or with regard to which it has justified reason to assume that these infringe copyrights or otherwise violate other legal provisions. Vincentz Network will technically implement the availability of the content in the manner in which Vincentz Network generally provides such content to its customers, but at least within the framework of the customary technical standards. Vincentz Network shall take appropriate and reasonable measures to ensure that the customer and/or the authorized users have uninterrupted access to the website and continuous availability of the content. However, continuous availability is expressly not guaranteed. In particular, access may be temporarily restricted for technical reasons, such as for necessary maintenance and repair work.

Rights and obligations of the customer

6.1

In the case of a multiple license, the customer shall inform the authorized users about the intellectual property or other proprietary rights applicable to the content, as well as the forms of use prohibited under Section 3 of these terms of use. The customer shall take all reasonable measures to prevent any infringement by users or third parties of the intellectual property rights or other rights of Vincentz Network in the content.

6.2

If the customer discovers misuse of access to the content by an employee or third party, the customer shall inform Vincentz Network immediately of the details of the misuse and shall take the necessary measures to prevent a repeat of the misuse. As far as possible, the customer shall immediately block the access authorization of the person committing the misuse as soon as the customer becomes aware of the misuse. Depending on the type and extent of the misuse, Vincentz Network may, at its own discretion, take further steps against the authorized user who is acting abusively.

Remuneration

7.1

The customer is obliged to pay the agreed fee. If payment is not made, Vincentz Network may block the customer’s access without further notice and at its own discretion. Further claims remain unaffected.

7.2

Payment shall be made after invoicing by Vincentz Network, either by credit card, direct debit or bank transfer. The invoice is payable after the due date without deduction. For subscriptions, the subscription fee is due upon receipt of the invoice. In the event of default in payment, default interest in the amount of 2 percentage points above the base interest rate plus the usual bank commission – but at least 8% – will be charged from the due date, without the need for further reminders. Vincentz Network is entitled to restrict the payment options individually for each customer.

7.3

Vincentz Network may adjust or modify the basis for calculating the annually recurring license fees.

Contract term

8.1.

Subscription contracts have a term of 12 months from the start of the contract and are extended by a further 12 months in each case if they are not previously terminated with a notice period of 3 months to the end of the contract.

8.2

The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected for both parties.

8.3

Any termination must be in writing (letter, fax, e-mail).

8.4

The term of so-called trial subscriptions is 14 days. After the 14-day trial period has expired, the subscription model will change to the equivalent subscription model, which is then subject to a fee.

Warranty, liability and exemption

9.1

Vincentz Network shall be liable in accordance with the statutory provisions for losses incurred by the customer that have been caused intentionally or through gross negligence, that are the consequence of the absence of a guaranteed characteristic of the subject matter of the performance, that are based on a culpable breach of material contractual obligations (so-called cardinal obligations), that are the consequence of culpable injury to health, limb or life, or or life, or if liability is provided for under the Product Liability Act, in accordance with the statutory provisions.

9.2

Cardinal obligations are those contractual obligations whose fulfillment is essential to the proper execution of the contract and on whose compliance the contractual partner may regularly rely, and whose violation on the other side endangers the achievement of the purpose of the contract.

9.3

In the event of a breach of a cardinal obligation, liability shall be limited to such damages as must typically and foreseeably be expected to arise in the course of providing services such as the contractual services, provided that the damage is due to simple negligence and does not affect life, limb or health.

9.4

Otherwise, liability – regardless of the legal basis – is excluded for both Vincentz Network and its vicarious agents.

9.5

The customer is obliged to indemnify Vincentz Network and its affiliated companies with regard to such claims and losses that arise from unauthorized use of the licensed content and that the customer could have prevented by taking the necessary care. The customer is obliged to indemnify Vincentz Network from third-party claims in this respect.

9.6

Vincentz Network shall not be held liable in any case where the customer uses the content beyond the scope of the license granted under the respective license agreement.

10.

Final provisions

10.1

Vincentz Network reserves the right to change the terms of use at any time and without stating reasons.

10.2

Vincentz Network may, without the customer’s prior consent, assign its rights under the subscription contract in whole or in part or transfer its obligations thereunder in whole or in part. The customer is not entitled to transfer rights or obligations under this agreement in whole or in part to a third party without the prior consent of Vincentz Network.

10.3

Should any provision of the terms and conditions of use be invalid, unlawful or unenforceable, all other provisions shall remain in full force and effect.

10.4

This contract is subject to German law. The exclusive place of jurisdiction is Hannover.

As of: November 2015

EN_AGB_Onlineprodukte.pdf 153 kB

Software license terms

Preliminary remarks

These license conditions apply in addition to the General Terms and Conditions for the Delivery of Goods (GTC Goods Deliveries) and the General Terms and Conditions for Online Products (GTC Online Products) and for Downloads (GTC Downloads). By breaking the seal, the customer acknowledges these license conditions.

Granting of Rights of Use

Upon conclusion of the contract for the delivery/download of software (regardless of the storage medium), the customer is granted the non-transferable and non-exclusive right to use the contractual software, which is limited to the use described below. All rights not expressly listed there remain with Vincentz Network as the owner of all copyrights and industrial property rights.

Scope of rights of use

3.1

Upon delivery, the customer acquires the right to use the software delivered to him on any computer that is suitable for these purposes. In addition, the customer is expressly granted the right to use an online database for some products. The duration of the right of use depends on the software product in question and the customer shall be notified of this at the start of the contract and with each further update. If the right of use of the software that is the subject of the contract is limited in time, this shall end after the expiry of the agreed period of use. The right of use of the online database shall be determined exclusively by the reference period for the software product in question and shall end at the same time as this.

3.2

The customer is obliged to use the program only for his/her own purposes and not to make it available to third parties, whether free of charge or in return for payment. The software may only be used by one person on one computer, and not simultaneously on two or more computers, regardless of whether it is used by the same or different people at the same time.

3.3

The customer is entitled to install the software on a hard disk and to use it, as well as to make a backup copy of the original disk or CD-ROM, but this may not be used at the same time as the original version. In the case of a contract for a network version/multiple license, the customer is entitled to use the software in accordance with the contractual agreement at any time on one or more computers with several people at the same time.

3.4

The customer is not entitled to make copies of the software, unless the copies are made for data backup purposes and are used only for this purpose. Furthermore, the customer may not duplicate the software components, supplied images, the manual, accompanying texts and the documentation belonging to the software by photocopying or microfilming, electronic storage or by any other method, nor may the customer distribute, rent or grant sublicenses to the software and/or the associated documentation to third parties or make it available to third parties in any other way. The customer is not entitled to disclose access codes and/or passwords for the product or for database access associated with the product to third parties. The customer is not authorized to change, modify, adapt or decompile the software and/or the associated documentation, either in whole or in part, insofar as this goes beyond the limits of §§ 69d para. 3, 69e UrhG (German Copyright Act). The customer is also prohibited from changing copyright notices, marks/trademarks and/or ownership information of the publisher on programs or on the documentation material.

Liability

For damages caused by the use of software supplied by Vincentz Network to other software or to the customer’s data carriers/data processing systems, liability is only accepted if the defect in the software/data storage media supplied that caused the damage was caused by a legal representative or agent intentionally or through gross negligence and the damage in question is foreseeable and typically occurs. In the case of contracts with legal entities under public law, special funds under public law and merchants – but only with respect to the latter if the contract is part of the operation of their commercial business – liability for gross negligence by vicarious agents is also excluded in addition to the limitation of liability in the preceding sentence, provided that it is not the fault of senior vicarious agents or primary contractual obligations have been breached. The above provision shall not affect the customer’s statutory rights in respect of defects, including the right to subsequent performance, withdrawal or a price reduction, but not to compensation.

German law shall apply exclusively. The place of performance and place of jurisdiction for merchants shall be Hannover and Hamburg.

As of: January 2005

Downloading documents

Preliminary remarks

The following terms and conditions apply to the digital content, information, sample documents and explanations (hereinafter referred to as content) provided for download, both free of charge and for a fee.

When the retrieval of content (as a download or e-mail attachment) begins, a contractual obligation comes into effect in accordance with the previous instructions for use.

Terms of payment

The contract is concluded when the customer pays Vincentz Network by credit card or electronic direct debit for the amount displayed after selecting an online product.

Starting credit

Each user can only use any starting credit once for themselves. Any starting credit that is not used will expire without further notification after the expiry of the usage period (90 days after registration). It is not possible to pay out starting credit in cash or to offset it against other costs.

Vincentz Network retains all copyrights, rights of use and other intellectual property rights to the content. The user is only entitled to use the content for his or her own purposes. He or she is not entitled to make the content available for use by third parties on the Internet, in intranets or in extranets. The commercial reproduction and resale of the content are expressly excluded.

Warranty/Liability

The content is regularly revised and updated. Despite all the care and attention taken, it is always important to bear in mind when using the content that a change in the law or in case law could make it necessary to modify the content. It is therefore advisable to use the retrieved content in the current version in a timely manner. The user bears sole responsibility for the selection and use of the content. Further claims by the user, in particular for lost profits or consequential damages, are excluded. This does not apply if the cause of the damage is based on intent or gross negligence on our part.

Data protection

Note according to § 33 BDSG: User data is only stored for internal use. The use of user data and the processing of such data by neutral service providers is carried out in strict compliance with the Data Protection Act.

By registering, the user expressly agrees that his or her data may be stored for the occasional purpose of providing information about content updates and new offers. Consent can be withdrawn by informal notification by e-mail, fax or letter.

Final Clauses

German law applies exclusively.

The place of performance and court of jurisdiction for merchants is Hannover and Hamburg.

As of: January 2005

Events

Cancellation

A cancellation fee of 50% of the invoice total will be due for cancellations made between four and two weeks before the event. The full participation fee is payable for cancellations made later than two weeks before the event or for non-participation without prior cancellation. However, it is always possible to name a substitute. Cancellations and changes must be made in writing and will be confirmed by the organizer. Any reimbursements will be made after the event. Vincentz Network reserves the right to cancel the event. Any third-party cancellation fees incurred in this context (e.g. for train or plane tickets) will not be reimbursed.

Note

During the events, photos and videos may be taken for documentation purposes and may be used for promotional purposes.

Vincentz Network compiles a list of participants for the event, which includes the following information: name of organization, name of participant, professional role of participant, address (street, postcode, city) of organization. This list of participants will be made available to all participants and sponsors/exhibitors of the event who wish to use it for postal advertising purposes. It is possible to object to the publication of the data and its disclosure for advertising purposes at any time up to three weeks before the start of the event. The objection must be made in writing.

As of: February 2012